Diese Meldung ging in den letzten Tagen auch durch Medien, die sonst wenig über Greater China berichten. Das liegt wohl daran, dass wenig Staatsoberhäupter so schnell so tief gefallen sind. Aber was genau steckt denn hinter dem Fall Chen Shuibian? Darauf will ich in diesem Post näher eingehen.

In Taiwan gibt es zwei große Parteien, die Kuomintang (KMT) und die Demokratische Fortschrittspartei (DDP). Die KMT waren diejenigen, die nach der Niederlage gegen die Kommunistische Partei China (KPCh) vom Festland flohen. Sie stehen dem Festland noch immer nahe und wollen am momentan Status Taiwans nichts ändern. Die DDP steht dagegen für mehr Unabhängigkeit von der VR. Chen Shuibian (陈水扁) war der erste und einzige Präsident der DDP und regierte von 2000-2008. Schon während seiner Amtszeit (seit 2006) wurde jedoch wegen Korruption gegen ihn ermittelt und mit Erlöschen seiner Immunität wurde er im November letzten Jahres festgenommen. Der Prozess gegen ihn endete in erster Instanz letzten Freitag mit einer lebenslangen Haftstrafe, der Aberkennung seiner Rechte als Bürger und einer hohen Geldstrafe (~ 4. Mio. Euro). Das Urteil für seine Frau fiel ähnlich aus, sein Sohn und seine Schwiegertochter wurden dagegen zu wesentlich kürzeren Haftstrafen verurteilt.

Soweit also die Fakten. Aber wie muss man dieses Urteil nun bewerten? Handelt es sich um einen großen Schritt hin zu mehr Unabhängigkeit der Justiz, weil auch eine so einflussreiche Persönlichkeit wie ein Ex-Präsident verurteilt werden kann? Oder war das Ganze nur ein abgekartetes Spiel der KMT, die damit einen ihren Hauptgegner loswerden und eine ganze Partei in Verruf bringen will?

Nach Lektüre zahlreicher Berichte und Kommentare bin ich für mich zu dem Schluss gekommen, dass dieses Urteil einfach nur zeigt, dass derjenige, der an der Macht ist, auch bestimmt, was das Gesetz oder in diesem Fall: gegen das Gesetz ist. Chen Shuibian wurden Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen. Tatsächlich sind im Zusammenhang mit der Errichtung eines Wissenschaftspark Geldsummen in beträchtlicher Höhe an die First Family geflossen – allerdings nur an Chen’s Frau Wu Shu-Chen. In der ganzen Anklageschrift gibt es laut des Artikels “Guilty by verdict, by not by evidence” von Michael Stainton (Präsident der" “Taiwanese Human Rights Association of Canada”) keinen einzigen Beweis dafür, dass Chen von diesen Transaktionen wusste. Man kommt lediglich zu dem Schluss, dass er es unmöglich nicht gewusst haben kann … wenn man dieses Argument gelten lässt, dann werden sich in Zukunft aber viele Ehepartner für die Taten ihres Gatten im Gefängnis wiederfinden. Der zweite Vorwurf bezüglich Geldwäsche beruht darauf, dass Chen’s Familie große Mengen an Geld, das von seinen Wahlkampagnen übrig geblieben war, ins Ausland geschafft hat. Selbst wenn er davon gewusst hat – an den Transaktionen ist nichts Illegales. In der taiwanesischen Gesetzgebung gibt es diesbezüglich einfach ein riesengroßes Loch, das bisher von Politikern beider Parteien zur persönlichen Bereicherung ausgenutzt wurde. Natürlich ist das ehrenrührig – aber wenn es um darum ging, wären unsere Gefängnisse voll von Politikern, die Wahlversprechen gebrochen haben oder sich in sonstiger Weise nicht staatsmännisch verhalten haben.

Zu den offensichtlichen Schwächen in der Anklage kommen noch Ungereimtheiten rund um die Prozessführung: so saß Chen Shuibian seit Dezember wirklich in Untersuchungshaft. Der erste Richter hatte zunächst die Entlassung auf Kaution genehmigt, war dann aber klammheimlich und ohne Angabe von Gründen durch einen anderen Richter ersetzt worden, welcher wiederum eine Entlassung kategorisch ablehnte. Grund: Gefahr der Beweisvernichtung (das Verfahren lief bereits seit zwei Jahren und außerdem hätte Chen wohl draußen Helfer gehabt, wenn er wirklich etwas verschwinden lassen wollte) und Fluchtgefahr. Hmm, letzteres mag ja stimmen. Aber muss man ihn deswegen im Gefängnis Besuch in einer Zelle für Gemeingefährliche (mit Sicherheitsabtrennung) empfangen lassen? Die Gespräche zwischen ihm und seinen Anwälten der Öffentlichkeit zuspielen? Oder ihm während der Verhandlung Handschellen anlegen? Für mich sind das alles Handlungen, die auf eine Herabwürdigung der Person Chens und dessen, was verkörpert, abzielen, nicht aber juristisch nachvollziehbare Maßnahmen.

Was mich aber am meisten davon überzeugt, dass das Urteil gegen Chen Shuibian politisch motiviert war, ist, dass es keinerlei ähnliche Fälle gibt, in den KMT-Mitglieder verurteilt wurden. Und das liegt definitiv nicht daran, dass es in der KMT keine Korruption gäbe …

Aber wer weiß, vielleicht kommt mit diesem Urteil ja auch die große Wende und der nächste spektakuläre Fall, diesmal mit einem KMT-Mitglied in der Hauptrolle, wird schon ermittelt *IRONIE*? Ich wünsche jedenfalls Chen Shuibian viel Glück für seine Berufung – die scheint in Taiwan oft zu einem völlig anderen Ergebnis zu kommen.

Interesssant ist auch, wie der Fall die Beziehungen zwischen der VR und Taiwan beeinflussen wird. Da Chen Shuibian zu Regierungszeiten nicht gerade ein Freund Pekings war, dürfte sein Fall in KP-Kreisen wohl für zufriedene Gesichter sorgen. Andererseits ist Korruption auf dem Festland ja nicht gerade ein unbekanntes Problem, wogegen aber noch mit der selben Vehemenz wie im Fall Chen vorgegangen wird, also vielleicht doch indirekte Kritik? Der Bericht auf ChinaDaily ist jedenfalls erstaunlich objektiv und lässt auch Chen’s Anwalt zu Wort kommen. Sogar von Protesten von DPP-Anhängern ist die Rede (wobei das natürlich auch nach dem Prinzip kommt: die Schwäche meines Gegners ist meine Stärke). Die Kommentare sind hingegen voll der Freude über eine verdiente und gerechte Strafe für den Separatisten Chen. Als ob die Wiedervereinigung wegen so etwas auch nur einen Jota näher rücken würde.

Zum Weiterlesen und Meinungbilden:

• Reaktionen von Twitterusern aus Hong Kong und China und Taiwan
• Berichte bei Fool’s Mountain, China Beat
• Verschiedene Reaktionen aus Taiwan by Michael Turton